Es ist alles gesagt. Nur noch nicht von jedem. Deshalb versuche auch ich mich nun an einem Kommentar zur Lager der Nation, um öffentlichkeitswirksam meinen Senft und meine Haltung zu zeigen. Schließlich ist die „Büchse der Pandora“ und das „Tor zur Hölle“ geöffnet.

Aus, Schluss, vorbei: wir sind am Arsch. Endgültig. Obwohl…

Der große Stratege Friedrich Merz reagiert auf des Volkes Zorn. Ein geistig verwirrter 28 Jahre alter Asylbewerber afghanischer Herkunft ersticht in Aschaffenburg einen zweijähriger Junge marokkanischer Abstammung sowie einen 41 Jahre alten Mann und verletzt weitere schwer.

Furchtbar.

„Jetzt schlägt meine Stunde vor der Wahl“ kommt es dem CDU Kanzlerkandidaten aus dem Sauerland, der einen 5 Punkte Plan für eine Verschärfung der Migrationspolitik zur Abstimmung in den Bundestag einbringt. Im Kern geht es um:

• Dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten
• Einreiseverbot für alle Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen, unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht – die europäischen Nachbarstaaten seien bereits sichere Staaten für Verfolgte.
• Inhaftierung von Personen, „die vollziehbar ausreisepflichtig sind“, auch in leerstehende Kasernen und Containerbauten. Abschiebungen müssten „täglich stattfinden“, regelmäßig auch nach Afghanistan und Syrien.
• Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht. Die Bundespolizei soll Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen können.
• Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden könne.

Rechtsgelehrtes Fachpersonal landauf landab verweist auf offensichtliche Konflikte mit dem Grundgesetz und europäischen Regelungen.

Und die selbsternannte Alternative für Deutschland reklamiert das Copyright heftig und ausgelassen für sich.

Diese AfD vertritt bekanntlich rechtsextreme und populistische Positionen, vorgetragen in einem Gebaren ihrer Akteure, das an die dunkelste Zeit vor 80 Jahren erinnert. Permanent tätigt die Partei rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen, insbesondere in Bezug auf Migration und Integration. Sie fördert die Spaltung der Gesellschaft und stellt demokratische Werte in Frage. Einigen ihrer Mitglieder werden Verbindungen zu extremistischen Gruppen nachgesagt, stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und dürfen mitunter als Faschisten bezeichnet werden.

Die öffentlich zur Schau gestellte demokratiekritische Einstellung führt deshalb bei den anderen im Bundestag noch existierenden Parteien zu Diskussionen über ein Verbotsverfahren.

Eine Mehrheit für die Merzche Initiative ist im Bundestag aber in Ermangelung anderer Mehrheiten nur möglich mit Zustimmung eben jener rechtsnationalen Partei. Und eine Mehrheit im Bundesrat ist erst garnicht zu erwarten.

Merz macht mobile. Trotzdem. Absehbar verkommt der 5-Punkte-Plan dann zur reinen Symbolpolitik. Besser: zum Rohrkrepierer.

Schuld sind in den Merzaugen und seiner Anhängseln natürlich SPD und Grüne, weil die hätten ja zustimmen und die Stimmen der AfD damit obsolet machen können. Dass die auch dann im Gefühl des inneren Reichsparteitages mit großer Freude trotzdem zugestimmt hätten, geschenkt.

Die selbst gezündete Brandmauer nach rechts löscht Merz mit diesem Kunststück in bemerkenswerter Weise und gibt fast schon trotzig und ohne einen Funkenmariechen Selbstkritik den Linken die Schuld. Die sind ja immer Schuld. Früher schon.

Dass eine Angela Merkel (immerhin Ex-Bundeskanzlerin mit CDU Vergangenheit) zum ganzen Vorgang eine Erklärung abgibt und die Initiative hinsichtlich der staatspolitischen Verantwortung für falsch hält, ist mindestens beeindruckend.

Und dass der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden und ehemals Mitglied im Bundesvorstand der CDU, Publizist Michel Friedmann, gar seine Parteimitgliedschaft umgehend aufkündigt, ist mindestens genauso eindrucksvoll. Zitat: „Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann“, verurteilt Friedman das Abstimmungsverhalten der Union.

Und die Moral von der Geschicht´?

Dank des sinnlosen Manövers jubelt die rechtsextremste Partei im Bundestag just an dem Tag, wo nur wenige Stunden vorher eine Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Der Anlass war die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945.

Und die wirklich wichtige Diskussion darüber, wie der Zustrom asylsuchender Menschen so steuernd und zu regeln ist, dass die Gesellschaft nicht permanent überfordert wird, was zweifelsohne in den Kommunen zu Überlastungen führt und damit auch sozialen Unfrieden schafft, tritt völlig in den Hintergrund.

Und auch das noch: die Bundesschatzimeisterin der CDU, Julia Klöckner, verbreitet auf ihren sozialen Medien: „Für das was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AFD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative. Die CDU.“ Nee, klar…

Und ja, immerhin gibt es Wahlen. Und wir werden sehen, wohin das deutsche Volk strebt. Ich hoffe jedenfalls, dass die Mehrheit die Volte des großen konservativen Vorsitzenden entlarfend genug erlebt und erkennt, dass jetzt alle aufrechten Demokraten aufgefordert sind, klare Kante gegen Rechts durch handeln zu zeigen.

Soll mir jedenfalls keiner in meinem Freundes- und Bekanntenkreis wider besseren Wissens handeln und daher kommen und sagen „das habe ich nicht gewollt…“.

In meinem Falle beendet das Freundschaft.